vehicle charge

1 Allgemeines

1.1 -- Payport ist ein Brand der Firma doing mit Sitz in Luzern, Schweiz. «Payport Internet Payment», im Folgenden nur noch PIP genannt, ist beim Kauf von Waren und Dienstleistungen über das Internet eine bargeldlose Zahlungsmethode für Konsumenten und Verkäufer. Die Zahlung kann durch diverse Dienstleistungen wie zum Beispiel durch Telefonanrufe auf kostenpflichtige Rufnummern, SMS, Kartensysteme oder Anderes ausgelöst werden.

1.2 -- PIP hat beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen lediglich die Funktion einer Zahlungsabwicklung (Inkasso) und stellt, im Auftrag des Verkäufers, dem Konsumenten direkt oder indirekt den vereinbarten Betrag in Rechnung.

1.3 -- Als Verkäufer sind Kunden der doing gemeint, die im Internet gewerblich Waren oder Dienstleistungen an Konsumenten anbieten und verkaufen. Konsumenten im Sinne dieser AGB sind Kunden der Verkäufer, die Waren und Dienstleistungen zum persönlichen und familiären Eigengebrauch erwerben. 1.4 -- Für die zwischen Konsumenten und Verkäufern bestehenden Rechte und Pflichten aus den jeweiligen Verträgen, sind diese selber verantwortlich.

1.5 Durch die Teilnahme und Benutzung der Online Dienstleistung PIP gibt der Benutzer sein stillschweigendes Einverständnis zu diesen Zahlungsbedingungen zum Ausdruck.

2 Dienstleistung

2.1 -- Dem Konsumenten, welcher beim Verkäufer die Zahlungsmethode PIP ausgewählt hat, werden die entsprechenden Schritte für den Zahlungsvorgang angezeigt. Der Konsument hat sich an die dort gegebenen Anweisungen zu halten. Bei einer erfolgreichen und korrekten Durchführung des Vorgangs, wird der entsprechende Kaufpreis auf der jeweiligen, monatlichen Rechnung des Zahlungsabwicklers, dem Konsumenten in Rechnung gestellt. Durch Bezahlung dieser Rechnung erfüllt der Konsument seine Schuld dem Verkäufer gegenüber.

2.2 -- Abgesehen von Kleinbeträgen bis zu CHF 10.- muss der Konsument bei praktisch allen Zahlungsvorgängen mehrere aktive und bewusste Vorgänge vornehmen, bis die Zahlung abgeschlossen ist. Erst beim Erfüllen aller Schritte gilt eine Zahlung als vollzogen. Damit werden unerwünschte Käufe durch ungewollte Handlungen verhindert.

2.3 -- Die doing verpflichtet sich sowohl gegenüber dem Verkäufer als auch gegenüber dem Konsumenten einen reibungslosen, technischen Betrieb der Dienstleistung von PIP zu ermöglichen.

3 Haftung

3.1 -- Die doing kann nicht für Schäden aus einem Serverausfall oder sonstige technische Probleme haftbar gemacht werden, die ausserhalb vom Einflussbereich der doing liegen. Die doing übernimmt gänzlich keine Haftung für Schäden die aus Ereignissen höherer Gewalt resultieren.

3.2 -- Die doing kann nicht für eine Unmöglichkeit des Verkäufers haftbar gemacht werden. Mit der Benutzung von PIP erklärt der Konsument stillschweigend seine generelle Bereitschaft und Fähigkeit den in Rechnung gestellt Betrag bezahlen zu können und zu wollen.

3.3 -- Die doing kann nicht haftbar gemacht werden, wenn die Dienstleistung über die dazu notwendigen Mittel eines Dritten getätigt werden (Telefon, Handy, Kreditkarte, etc.). Zwar ist der Benutzer selber für das Handling verantwortlich, jedoch entbindet das den Inhaber der Mittel nicht von seiner generellen Zahlungspflicht gegenüber seinem Zahlungsabwickler und auch der doing.

3.4 -- Die in Punkt 3.3 benannte grundsätzliche Haftbarkeit des Inhabers der Telefonanlage zur Zahlung des über PIP in Rechnung gestellten Betrags ist auch dann anwendbar, wenn PIP von Minderjährigen, beschränkt Geschäftsfähigen und Geschäftsunfähigen genutzt wird.

3.5 -- Unterliegen die gekauften Waren und Dienstleistungen speziellen Genehmigungsverfahren für den Verkauf, Besitz und Erwerb, so ist es Aufgabe der Verkäufer und der Konsumenten dieses vor der Transaktion abzuklären und einzuholen. Die doing kann für Schäden die dem Verkäufer und dem Konsumenten aus einer fehlenden Genehmigung entstanden sind, nicht haftbar gemacht werden.

3.6 -- Die doing haftet nicht für fehlerhafte Daten über die Waren und Dienstleistungen oder falsch deklarierte Zahlungsbeträge.

4 Missbrauch

4.1 -- Sollten Umstände die Annahme bestätigten, dass PIP zweckentfremdet bzw. vertrags- und bestimmungswidrig verwendet wird, hat die doing jederzeit das Recht, ohne vorherige Ankündigung den Zahlungsvorgang zu unterbinden und PIP für bestimmte Konsumenten zu sperren.

4.2 -- Die doing kann zur Zahlungsabwicklung für eindeutig gesetz-, rechts- und sittenwidrige Waren und Dienstleistung nicht haftbar gemacht werden, da diese ausgeschlossen und nicht zulässig sind. Die doing behält sich auch für diesen Fall das Recht vor, solche Transaktionen zu unterbinden und ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

4.3 -- Der Konsument ist von seiner Verpflichtung zur Zahlung des entsprechenden Kaufpreises für getätigte Transaktionen bis zur Sperrung nicht entbunden. Zudem hat der Konsument die aus der Sperrung entstandenen Kosten zu tragen.

4.4 -- doing hält sich ausdrücklich das Recht vor, bei begründeten Verdachtsmomenten die jeweiligen Straf- und Untersuchungsbehörden vom Vorfall in Kenntnis zu setzen und weitergehende zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen.

5 Datenschutz

5.1 -- Bei der Nutzung von Websites oder mobilen Applikationen registrieren die Webserver unpersönliche Nutzungsdaten (sog. Logfiles). Die Logfiles geben Auskunft über Ihre IP-Adresse, die zuletzt besuchte Seite, den verwendeten Browser, das Datum, die Uhrzeit und die angeforderte Datei. doing kann diese unpersönlichen Nutzungsdaten auswerten, um Trends zu erkennen, Statistiken zu erstellen sowie Angebote und Produkte zu verbessern bzw. bestmöglich auf die Bedürfnisse der Kunden auszurichten. Diese Daten können jedoch auch zu Nachforschungszwecken zur Klärung von Problemfällen verwendet werden.

5.2 -- Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergeleitet. Die doing leitet selbst dem Verkäufer keine personenbezogenen Daten über den Konsumenten weiter. Sollte der Verkäufer berechtigte Interessen gegenüber doing geltend machen, die die schutzwürdigen Interessen des Konsumenten überwiegen, wird die doing in diesen begründeten Ausnahmefällen dem Verkäufer nur die notwendigsten Informationen des Konsumenten weiterleiten.

5.3 -- Auf den Websites und mobilen Applikationen werden Cookies eingesetzt. Ein Cookie ist eine kurze Textdatei, die auf Ihrem Gerät gespeichert wird und der Analyse der Nutzung einer Website oder einer mobilen Applikation und der Speicherung von Einstellungen zwischen Besuchen einer Website oder einer mobilen Applikation dient. Die Cookies beinhalten keinerlei Personendaten. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Es steht Ihnen jedoch offen, Ihren Browser so einzustellen, dass Cookies generell abgelehnt werden, indem Sie in Ihren Browser-Einstellung „keine Cookies akzeptieren“ wählen. In diesem Fall können Sie aber gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der Website vollumfänglich nutzen.

5.4 -- Die doing betreibt sichere Datennetze, die den jeweils geltenden technischen Standards entsprechen. Es werden angemessene technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen, um Ihre Daten gewissenhaft vor Verlust, Zerstörung, Verfälschung, Manipulation oder unberechtigtem Zugriff zu schützen. Obwohl die doing alle sinnvollen Mittel einsetzt, die Offenlegung der Daten aufgrund von Fehlern bei der Datenübertragung und/oder unberechtigtem Zugriff durch Dritte zu verhindern, kann sie keine Haftung für solche unerwünschten Ereignisse übernehmen.

5.5 -- Ausschliessliche rechtliche Grundlage dieser Datenschutzerklärung bildet das schweizerische Datenschutzgesetz. Das Datenschutzgesetz gewährt Ihnen den Anspruch, unentgeltlich zu erfahren, ob und welche Personendaten die doing über Sie speichert. Zudem steht Ihnen auch das Recht zu, falsche Angaben berichtigen oder löschen zu lassen. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufbewahrungspflichten.

5.6 -- Auskunftsbegehren sind schriftlich zusammen mit einem Identitätsausweis an Payport, doing Gmbh, Hubelstrasse 22, 6012 Obernau zu richten.

6 Preise

6.1 -- Die im PIP anzeigten Preise sind Endpreise inkl. der Mehrwertsteuer (VAT).

6.2 -- Bei der Rückabwicklung der gekauften Ware oder Dienstleistung kann die doing den Kaufpreis dem Konsumenten nicht zurückvergüten. Hierzu hat sich der Konsument direkt an den Verkäufer zu wenden.

6.3 -- Die doing ist für die Rückabwicklung des Vertrags zwischen dem Konsumenten und dem Verkäufer im Falle einer Wandlung, Anfechtung, Widerruf und Rücktritt des Konsumenten, nicht befugt, Erklärungen für oder gegen den Verkäufer anzunehmen. Erklärungen des Konsumenten gegenüber der doing sind für den Verkäufer nicht bindend. Der Konsument hat sich immer direkt an den Verkäufer zu wenden.

6.4 -- Eine Auszahlung des abgebuchten Betrags an den Konsumenten ist grundsätzlich nicht möglich.

7 Gewährleistung

7.1 -- Die doing übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der zugesicherten Eigenschaften, der Preise, Verfügbarkeit und Beschaffenheit der Waren und Dienstleistungen die der Konsument vom Verkäufer erworben hat.

7.2 -- Die doing erteilt keine Verkaufsberatung und spricht keine Empfehlung für bestimmte Waren und Dienstleistungen aus.

7.3 -- Für Fragen zu den Waren und Dienstleistungen hat sich der Konsument direkt an den Verkäufer zu wenden.

8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1 -- Es gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Rechts, sofern keine zwingenden, gesetzlichen Regelungen vorrangig anwendbar sind oder solche auf ein anderes fremdes Recht verweist.

8.2 -- Sofern keine zwingenden, gesetzlichen Regelungen vorrangig anwendbar sind, ist die Gerichtsbarkeit der Stadt Luzern ausschliesslich für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag zuständig.

Andermatt Reussparkhaus

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